Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• RG, 13.12.1911 - V 257/11

  1. Sind die Vorschriften des § 12 BGB. auch auf den Namen eines nicht …

  Auszug aus BGH, 26.05.1961 - I ZR 149/56

  Ein späteres Ausscheiden von Mitgliedern ist auf den Rechtsstreit ohne Einfluß (RGZ 78, 101, 105).

  Soweit der Entscheidung RGZ 78, 101, 106 f die Auffassung entnommen werden könnte, daß dem Gericht die Mitgliedschaft der zur Zeit der Klagerhebung angehörenden Mitglieder jedenfalls für diesen Zeitpunkt nachgewiesen werden müsse, läßt diese Auffassung sich auf den vorliegenden Sonderfall nicht übertragen.

  Bei dieser besonderen Sach- und Rechtslage konnte entgegen der vom Beklagten vertretenen Meinung davon abgesehen werden, vom Kläger den Nachweis zu fordern, daß die in der von ihm überreichten Liste und dementsprechend im vervollständigten Rubrum aufgeführten Mitglieder dem Verein schon bei der Klagerhebung angehört haben und auch jetzt noch angehören bzw. entsprechend den Darlegungen in RGZ 78, 101, 105 im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung als Mitglieder des Vereins noch klageberechtigt gewesen wären.

• RG, 18.01.1934 - IV 369/33

  1. Haftet die Gesamtheit der Mitglieder eines nichtrechtsfähigen Vereins, wenn …

  Auszug aus BGH, 26.05.1961 - I ZR 149/56

  Der Steinkohlenbergbauverein ist als nicht rechtsfähiger Verein keine Gesellschaft, sondern eine körperschaftliche Vereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (RGZ 143, 212, 213).
• BGH, 16.10.1959 - I ZR 165/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 26.05.1961 - I ZR 149/56

  Wie der Senat in der Entscheidung vom 16. Oktober 1959 (GRUR 1960, 179 - Prallmühle II) ausgesprochen hat, kann auch durch die "Niederlegung" einer Zeichnung der Gegenstand der Erfindung ausreichend konkretisiert werden.
• RG, 19.02.1904 - III 346/03

  1. Ist der Vorstand eines aktiver Parteifähigkeit ermangelnden Personenvereins …

  Auszug aus BGH, 26.05.1961 - I ZR 149/56

  Alle Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins werden gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten (RGZ 57, 90, 92).

• BGH, 06.07.1965 - Ia ZR 60/64

  Abschluss eines Erbvertrages - Löschung eines Patents - Auslegung letztwilliger …

  Das Patent war zunächst auf Grund einer Nichtigkeitsklage vernichtet worden (1956); nach dem Tode des Erblassers wurde jedoch die Nichtigkeitsklage durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 1961 (I ZR 149/56) abgewiesen.